AGB

Allgmeine Geschäftsbedingungen

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§1 - Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenfür alle über die Internet-Handelsplattform eBay Kleinanzeigen abzuschließendenVerträge zwischen Janis Fromm, Brahmsallee 99, 20144 Hamburg (nachfolgendVerkäufer genannt) und natürlichen oder juristischen Personen (nachfolgendKäufer genannt). Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers haben nur dannGeltung, wenn dies vor Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wurde.

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§2 - Begriffsbestimmungen
Verbraucher ist jede natürliche Person, die einRechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen nochihrer Selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristischePerson oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss einesRechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichenTätigkeit handelt (§14 Abs. 1 BGB).

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§3 - Angebot, Vertragsschluss
(1) Das Einstellen eines Artikels auf derOnline-Handelsplattform eBay Kleinanzeigen stellt kein Angebot im rechtlichenSinne dar.
Der Käufer kann dem Verkäufer ein auf Abschlusseines Kaufvertrages gerichtetes Angebot unter Nutzung der angegebenenKommunikationswege unterbreiten. Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebotinnerhalb von zwei Werktagen durch ausdrückliche schriftliche oder mündlicheErklärung anzunehmen. Sofern innerhalb der genannten Frist keineAnnahmeerklärung durch den Verkäufer abgegeben worden ist, wurde das Angebotabgelehnt. Der Verkäufer ist ferner berechtigt, ein oder ggf. mehrereGegen-Angebote zu unterbreiten, die der Käufer annehmen, oder seinerseitswieder mit Gegen-Angeboten beantworten kann. Sofern eine ausdrückliche Einigungauf eines der Angebote erfolgt, ist der Vertrag zu diesen Bedingungengeschlossen. Anderenfalls sind die Verkaufsverhandlungen gescheitert und eswird kein Vertrag geschlossen.
(2) Eine Speicherung des Vertragstextes durchden Verkäufer erfolgt nicht. Der Vertragstext kann dem Käufer vom Verkäufer zueinem späteren Zeitpunkt nicht zugänglich gemacht werden.
Soweit und solange eine Speicherung desVertragstextes durch eBay direkt erfolgt, hat der Käufer dort die Möglichkeit,nochmaligen Zugang zum Vertragstext zu erlangen. Eine derartige Speicherungliegt jedoch nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers.
Mittels der Druckfunktion des Internetbrowsershat der Kunde die Möglichkeit, die Angebotsseite und den Kommunikationsverlauf,sofern die Kommunikation schriftlich geführt wurde, auszudrucken.
Die Vertragssprache ist Deutsch. §4 - Preise,Kaufpreiszahlung
Gebrauchte Sachen unterliegen derDifferenzbesteuerung, so dass Umsatzsteuer nicht ausgewiesen werden kann. DerKaufpreis neuer Sachen enthalt die gesetzliche Umsatzsteuer.
Der vereinbarte Kaufpreis ist unmittelbar nachVertragsschluss per Vorauskasse fällig. Die Zahlung kann nach Wahl des Käufersunter Nutzung einer der im Angebot dargestellten Zahlungsmethoden erfolgen.Schecks können nicht angenommen werden. Eine Abholung der Kaufsache gegenBarzahlung ist bei entsprechender Vereinbarung im Rahmen derVertragsverhandlungen möglich.

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§ 5 - Lieferung
(1) Für die Lieferung maßgeblich ist die vomKäufer angegeben Lieferanschrift.
(2) Die Lieferung erfolgt gemäß den gesetzlichenBestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf Gefahr des Verkäufers. Ist der KundeUnternehmer, geht die Gefahr auf diesen über, sobald die Ware demTransportunternehmen übergeben wird.
(3) Ist ein Versand der Kaufsache vereinbart,erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Werktagen. Die Frist für die Lieferungbeginnt am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisendeKreditinstitut zu laufen und endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt derletzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferortstaatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle einessolchen Tages der nächste Werktag. Sofern bei einzelnen Artikeln abweichendeLieferfristen gelten, sind diese bei den jeweiligen Artikeln ausdrücklichangegeben.

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§6 - Gewährleistung, Haftung, Streitschlichtung
(1) Gegenüber Verbrauchern beträgt dieGewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen 2 Jahre ab Ablieferung derSache.
Bei gebrauchten Sachen, die im Angebot alssolche gekennzeichnet sind, wird die Gewährleistung auf 1 Jahr ab Ablieferungder Sache beschränkt.
Bei Mängeln an der gelieferten Sache steht demKäufer zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu. Ist die Nacherfüllung unmöglichoder schlägt sie fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindernoder von dem Vertrag zurücktreten.
(2) Gegenüber Unternehmern ist dieGewährleistung wegen Mängeln der Kaufsache auf 6 Monate ab Ablieferung derSache beschränkt.
(3) Der Verkäufer haftet unbeschränkt fürSchäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aufeiner Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfenberuhen, ferner für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreteroder Erfüllungsgehilfen beruhen. Beruhen sonstige Schäden auf einfacherFahrlässigkeit, ist die Haftung des Verkäufers bei Verletzung einerwesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) auf den vertragstypischen Schadenbeschränkt, der zum Zeitpunkt desAbschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war undregelmäßig dem Kaufpreis der bestellten Ware entspricht.
Eine weitere Haftung, insbesondere für Schädenwegen unsachgemäßer Verwendung der Ware oder für Schäden, die auf Fälle höhererGewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen; die Haftung aus ProdHaftG sowiefür Arglist und/oder Garantien ist unberührt.
Die vorstehenden Haftungsregelungen geltenentsprechend für Ansprüche des Kunden gegen Organe und/oder Mitarbeiter desVerkäufers.
(4) Gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO stellt dieEuropäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung inKonfliktfällen zur Verfügung. Die Plattform finden Sie im Internet unter Sieunter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

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§7 - Widerrufsbelehrung für Verbraucherverträge

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Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohneAngabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgtvierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannterDritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw.hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichenBestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannterDritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen habenbzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellungbestellt haben und die getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannterDritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzteStück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben,die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

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Janis Fromm, Brahmsallee 99
20144 Hamburg
Tel.: 0173 6244676
E-Mail: hello@janisfromm.de
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einmit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesenVertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrungder Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung desWiderrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
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Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wirIhnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich derLieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferungals die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglichund spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem dieMitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Fürdiese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichenTransaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwasanderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RückzahlungEntgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Warenwieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Siedie Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedemFall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über denWiderruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehnTagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust derWaren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung derBeschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigenUmgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dannfüllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

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— An Janis Fromm, Brahmsallee 99, 20144 Hamburg,E-Mail: hello@janisfromm.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den vonmir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ dieErbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur beiMitteilung auf Papier) — Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit dieParteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nichtvorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oderBestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf diepersönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnellverderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, dieaus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabegeeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diesenach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Güternvermischt wurden,
- Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke,deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tagenach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert vonSchwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einflusshat,
- Verträge zur Lieferung von Ton- oderVideoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn dieVersiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen,Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
Es wird ferner darauf hingewiesen, dassPersonen, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, hinsichtlich dergekauften Ware kein Widerrufsrecht zusteht.
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§8 - Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ausVerträgen, bei denen die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen desöffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist derSitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist dessen unbeschadet berechtigt, den Käuferan dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
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§9 - Datenschutzerklärung
Die Hinweise zum Datenschutz finden Sie in dergesonderten Datenschutzerklärung.

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§10 - Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, ungültig oder undurchführbar sein oder werden,so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.